Kostenträger

Dolmetschereinsatz: Wer ist zuständig, wer übernimmt die Kosten?

Diese Auflistung gilt für NRW.

  Beispiele Wer zahlt?
Polizei Tätervernehmung, Zeugenvernehmung Polizei nach JVEG
  • Polizei bestellt Dolmetscher!
Gericht
  • Gerichtsverhandlung
  • Gutachten
  • Anhörung
  • Vernehmung
  • Bewährungshilfe
Gerichtskasse nach JVEG -
- Gericht bestellt Dolmetscher!
Rechtsanwalt Bei einem laufenden Prozess, z.B.:
Scheidung,
Umgangsrecht
Gerichtskasse, nach JVEG
lt. GVG § 186 (geändert am 08.10.2017)
Rechtsanwalt Beratung Gerichtskasse (nach JVEG), wenn GL einen Beratungsgutschein beantragt. Diesen Beratungsgutschein muss man beim Amtsgericht am Wohnort (oder zuständiges Amtsgericht) beantragen.
WICHTIG: Beim Antrag gleichzeitig Dolmetscher mit beantragen. DOLMETSCHER muss mit auf dem Gutschein stehen!
Schule
  • Klassenpflegschaft
  • Klassenkonferenz
  • Ordnungsmaßnahmen
  • Schulkonferenz
  • Teilkonferenz
  • Lehrerkonferenz
  • Lehrerrat
  • Fachkonferenz
  • Bildungsgangkonferenz
  • Jahrgangsstufenkonferenz
  • Schulpflegschaft
  • Klassenpflegschaft
  • Jahrgangsstufenpflegschaft
  • Schülervertretung
Bezirksregierung / Ministerium für Schule nach Kommunikationshilfeverordnung (KHV) BUND

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Schule
  • Elternabend
  • Eltern-Lehrergespräch, Bsp: Noten werden schlechter….
  • Nicht Versetzung (sitzen bleiben)
  • Zurücksetzung
  • Schulwechsel
  • Einschulung, Anmeldung
Bezirksregierung / Ministerium für Schule nach Kommunikationshilfeverordnung (KHV) NRW
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Zu welcher Bezirksregierung gehört meine Schule?
Schule Allgemeine Veranstaltungen:
  • Einschulungsfeier
  • Sommerfest
Schulträger/Stadt nach KHV Land
  • (VORHER beantragen)
Ausbildungs- / Arbeits- und Berufsleben Ausbildung / Umschulung Mögliche Kostenträger (vorher abklären):
  • Integrationsamt nach BIH Empfehlungen
  • Sozialamt nach SGB XII Eingliederungshilfe
  • Rentenversicherung
  • Agentur für Arbeit
 
  • Schwerbehindertenversammlung
  • Betriebsversammlung
  • Prüfung
  • Teamsitzungen
  • Berufliche Fortbildungen
  • Schulungen
  • Einarbeitungen
  • etc.
  • Vorher Antrag / Kontakt mit IFD
  • Antrag bei GSDV
  • Gebärdensprachdolmetscher-Vermittlung Münster
  Studium Vorher Antrag stellen.
Landschaftsverband Rheinland oder Westfalen Lippe (wohnortabhängig).
  Arbeitsassistenz bei Arbeitnehmern / Selbständigen Integrationsamt, vorher beantragen
Agentur für Arbeit Antrag ALG I, ALG II Agentur für Arbeit, SGB IX
  Gespräche Agentur für Arbeit, wenn die Agentur eingeladen hat. (Vorher Bescheid sagen!)
  Vorstellungsgespräch Agentur für Arbeit,
vorher beantragen
  Fort- und Weiterbildung Agentur für Arbeit,
vorher beantragen
Rentenversicherung
  • Gespräche
  • Anträge
  • Kuren
Zuständige Rententräger SGB IX
Medizinischer Bereich
  • Artzbesuche (nicht bei Privtärzten)
  • Krankengymnastik
  • Logopädie
  • Ergotherapie
  • ambulante OP
Krankenkassen nach geltendem Vertrag zwischen Gebärdensprachdolmetschern und Krankenkassen oder nach JVEG
  Stationäre Aufenthalte,
OP mit Übernachtung
Krankenkassen:
(Seit 01. 01.2020) Im MDK-Reformgesetz heißt es in Artikel 4 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ und Artikel 6 „Änderung der Bundespflegesatzverordnung“: „Nicht zu den Krankenhausleistungen (…) gehören (…) bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.“
Standesamt familienrechtliche Umstände:
  • Geburten
  • Eheschließungen
  • Begründungen von Lebenspartnerschaften
  • Sterbefälle
  • Namensführungen
Standesamt KHV NRW

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Ausländeramt Beim Ausländerrecht handelt es sich um Bundesrecht. KHV Bund

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Zulassungsstelle Auto Anmelden / KFZ Zulassung KHV Land es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren

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